Verbesserungen angemahnt Kobinet vom 30.09.2004

Wiesbaden (kobinet) Für Rita Schroll vom Hessischen Koordinationsbüro für behinderte Frauen gibt es beim Entwurf für ein Hessisches Landesgleichstellungsgesetz noch einiges zu verbessern. Dies macht die blinde Frau heute bei der Anhörung zu den Gesetzesinitiativen der Hessischen Landesregierung und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag deutlich.

Für das Hessische Koordinationsbüro für behinderte Frauen und den Landesbehindertenrat ist es unerlässlich, dass im hessischen Gleichstellungsgesetz ein Benachteiligungsverbot, eine Beweislastumkehr, sowie eine Schadensersatzregelung beim Vorliegen einer Benachteiligung festgeschrieben werden muss. Im Gesetz müsse zudem ein Landesbeirat - der ausschließlich von Menschen mit Behinderung und paritätisch von behinderten Männern und Frauen besetz sein darf - verankert werden. Zudem müssten im hessischen Gleichstellungsgesetz die Interessen und Bedürfnisse von Menschen mit Lernschwierigkeiten (Menschen mit einer sog. geistigen Behinderung) - analog zu den Interessen und Bedürfnissen der übrigen Behindertengruppen - mitberücksichtigt werden.

Einen großen Wert legten die InteressenvertreterInnen behinderter Menschen bei der Anhörung darauf, dass die Kommunen bei der Umsetzung des hessischen Gleichstellungsgesetzes ebenfalls in die Pflicht genommen werden. Ein Landesgleichstellungsgesetz müsse auch die gemeinsame Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung sicherstellen. Vor allem müsse das Gesetz auch dazu beitragen, dass Menschen mit Behinderung auch mit steigenden Hilfebedarf in ihrer gewohnten Umgebung wohnen bleiben können.

«Ich hoffe, dass wir mit unseren Vorschlägen noch etwas bewegen können, denn das Gesetz soll ja nicht nur auf dem Papier stehen, sondern konkret etwas für behinderte Menschen bewirken. Dies müsste auch im Interesse der Hessischen Landesregierung liegen, denn je barrierefreier die Umwelt wird, desto mehr Möglichkeiten haben wir auch, mehr Selbstverantwortung zu übernehmen und unseren Beitrag für die Allgemeinheit zu leisten», erklärte Rita Schroll gegenüber den kobinet-nachrichten.