Hessisches Koordinationsbüro übergibt Bundesjustizministerin Zypries Unterschriften für eine Sexualstrafrechtsreform

Behinderte Frauen kritisieren die Regelungen im Strafgesetzbuch, welche behinderte Menschen und sogenannte widerstandsunfähige Menschen betreffen seit vielen Jahren. Um zu verdeutlichen, dass in dieser Legislaturperiode auf jeden Fall eine Sexualstrafrechtsreform durchgeführt werden muss, hat das Hessische Koordinationsbüro für behinderte Frauen seit Mitte August letzten Jahres Unterschriften für eine entsprechende Reform gesammelt. Innerhalb von drei Monaten unterschrieben ca. 1.500 Menschen gegen diese empörende Ungerechtigkeit und für eine umfassende Sexualstrafrechtsreform. An dieser Stelle sei allen Beteiligten herzlich gedankt!

Ministerin Zypries: "Die Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt"
Am 12. Dezember 2002 übergab Martina Puschke die Unterschriftenlisten der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Gleichzeitig führten Vertreterinnen des Weibernetz, des Netzwerks behinderter Frauen Berlin und des Rechtsprojekts der bundesorganisationsstelle behinderte frauen ein Gespräch mit der Ministerin über das weitere Vorgehen. Dabei erklärte die Ministerin: "Die Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt". Deshalb plane sie zeitnah eine Strafmaßanpassung im § 179 StGB. Die Interessenvertreterinnen werten diese Aussage als ersten Erfolg. Bis zur Erreichung des Ziels ist es jedoch sinnvoll, alle Abgeordneten des Bundestags weiterhin mit dem Thema zu konfrontieren und unsere Forderung zu verdeutlichen.

In der Zwischenzeit hat die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vorgelegt, siehe Bundesregierung legt Gesetzenwurf zur Sexualstrafrechtsreform vor.